n0by: Januar 2017

Die LINKS-ROT-ROT-GRÜN versiffte Mehrheit wird immer gewalttätiger. Kein Feld für ruhebedürftige Rentner. Morddrohungen wie gegen Tichy oder die Veranstalter von Pegida München, eingeworfene Scheiben von Lokalen, wo AfDler sich versammeln, abgefackelte Autos, brüllender, aufgehetzter Antifa-Mobs, Propaganda in Schwatzrunden, in Nachrichten bis hin zum Tatort - unerträglich! Es kann nur besser werden - in Russland!

Lesedauer incl. Links und Videos 127 Minuten

"Nun soll in der Mitte der wiedergewonnenen Hauptstadt Berlin ein Mahnmal an unsere fortwährende Schande erinnern. Anderen Nationen wäre ein solcher Umgang mit ihrer Vergangenheit fremd. Man ahnt, daß dieses Schandmal gegen die Hauptstadt und das in Berlin sich neu formierende Deutschland gerichtet ist. Man wird es aber nicht wagen, so sehr die Muskeln auch schwellen, mit Rücksicht auf die New Yorker Presse und die Haifische im Anwaltsgewand, die Mitte Berlins freizuhalten von solch einer Monstrosität." Rudolf Augstein, 30.11.1998!

Die einen wollen wissen, was hinter den Dingen steckt, anderen genügt ihr Gebet.

Am Freitag, dem 15. Juli 2016, haben wir am Haupteingang der Technischen Universität Berlin in der Straße des 17. Juni ein Transparent mit der Aufschrift „Islamisierung? Nicht mit uns! Für eine säkulare Uni!“ angebracht. Die Identitäre Bewegung macht damit auf die schleichende Islamisierung der Universitäten aufmerksam.
Zur Vorgeschichte: Nachdem einer „Islamischen Studentenvereinigung“ im Winter des Jahres 2002 gestattet worden war, ihr Freitagsgebet in der Turnhalle der TU Berlin abzuhalten, nutzten viele Muslime diese Möglichkeit – darunter auch zahlreiche, die weder an der Universität eingeschrieben waren noch dort arbeiteten. Im Laufe der Zeit wurde die Turnhalle der TU Berlin zur Freitagsmoschee für jedermann. Schließlich nahmen am Freitagsgebet regelmäßig mehr als 500 Männer teil. Auch radikal-islamische Imame konnten dort predigen. Bei diesen Veranstaltungen handelte es sich also de facto längst nicht mehr um ein studentisches Freitagsgebet.
Als staatliche Einrichtung ist die Technische Universität Berlin dem Neutralitätsgebot verpflichtet. Sie darf keine Religion bevorzugen. Im März 2016 teilte die Universitätsleitung mit, dass die TU Berlin zukünftig weder Räume für das Freitagsgebet noch für die täglichen Gebete der Muslime zur Verfügung stellen wird. Damit hat die Technische Universität Berlin das nach den Buchstaben und dem Geist unseres Grundgesetzes Gebotene getan.

Daraufhin kam es zu Protesten von muslimischer Seite, bei denen nicht näher bezeichnete Konflikte angedroht wurden. Der Präsident der Technischen Universität Berlin, Professor Dr. Christian Thomsen, wurde persönlich bedroht.
Seit März 2016 wird das muslimische Freitagsgebet nun demonstrativ im öffentlichen Raum vor dem Haupteingang der Technischen Universität Berlin abgehalten. Die Prediger verlangen dabei, dass die TU Berlin den muslimischen Gläubigen Gebetsräume zur Verfügung stellt, und fordern, dass Frauen muslimischen Glaubens einen Schleier tragen sollen.
Wir stellen uns mit der gestrigen Aktion an die Seite der Technischen Universität Berlin. Die Universität ist ein Ort der Lehre und Forschung, der durch weltanschauliche Neutralität geprägt sein muss. Muslimische Freitagsgebete und islamische Prediger haben an der Technischen Universität Berlin nichts zu suchen.

Stupid + contagious
Dumm und ansteckend
Ich gebe zu, die Textpassage stammt von Nirvana, aus dem Song "Feels like teen spirit".
Und genau deshalb schreibe ich jetzt über genau diese Textstelle.
Das Stück gehört zum Repertoire meiner rebellischen Jugend und ich höre es heute noch sehr gerne.
Es ist auch auf einer SD-Karte, damit ich im Auto nicht permanent Lügenradio hören muss.
Und genau das ist das Problem:
Ich ertrage frühmorgens vieles - zum Beispiel dünnen Kaffee oder das dummdreiste Geschwätz des Bundespräsidenten.
Was ich nicht ertrage, ist der Gedanke an Antifanten in Pullovern aus ungewascher Schafwolle mit verfilzten Dreadlocks und dem Gestank des Räucherstäbchens (Duftrichtung "Kreuzberger Internationale", eine Mischung aus Zwiebeln, Molotovcocktail und veganem Hanfmüsli") aus ihrer Studenten-WG.
Denn genau dieses Bild habe ich vor Augen, wenn Curt Cobain "dumm und ansteckend" singt.
Es gibt nur eine Möglichkeit, dieses Bild loszuwerden - ich muss darüber schreiben.
Ich gebe zu, dass ich im Alter von vierzehn oder fünfzehn eine gewisse Sympathie für euch Antifanten gehegt habe.
Ihr wart schon sehr martialisch in euren schwarzen Klamotten und euren Stiefeln.
Zum Glück für mich gab es damals an meiner Schule einen Erdkundelehrer, der sehr konservativ (heute wäre er natürlich ein Nazi) war.
Er hat euch Jungs und Mädels in politische Debatten verwickelt und so habe ich glücklicherweise schnell gemerkt, was die Markenzeichen der Antifa sind:
Ahnungslosigkeit, Fanatismus und eine dummdreiste Naivität.
Er hat euch die politische Maske vom Gesicht gerissen und euch als das entlarvt, was ihr schon immer wart und immer sein werdet:
Dümmliche, pubertierende Halbstarke - mutig nur im Rudel Gleichgesinnter.
Ihr habt schon damals skandiert:
"Alle Menschen sind Brüder" - heute glaube ich, ihr habt einfach zuviel gekifft, vielleicht sieht man jeden als Bruder nach dem 3. Joint des Morgens.

Beurteilen kann ich es aber nicht, ich habe nach dem Selbstversuch lediglich weißes Porzellan gesehen...
Hatte man euch rhetorisch in die Ecke gedrängt, kam als Argument dann nur noch ein Wort:
"Scheissdrecksnazifaschistensau"
Ihr wart damals schon nur rebellierende Jugendliche - genau wie wir.
Wir waren "Metaler" mit unseren Kutten und "rechts", ihr wart die "linken" Skater, Autonomen und Punks.
Der Gruppenzwang war es, der uns mit Dummheit angesteckt hat, wir MUSSTEN uns einer der beiden Gruppen anschließen (Rapper und Nerds gab es damals noch nicht, auch keine türkisch-arabischen Gangs), wenn man kein Außenseiter sein wollte.
Manifestierter Lifestyle, aufgezwungen durch äußere Umstände.
Und so kann ich Nirvana nur bestätigen:
Ihr SEID dumm und ansteckend,
liebe Antifanten.

Aber ich kann euch heutigen Antifanten Mut machen!
Ich lebe immer noch im Ort, in dem ich in die Schule gegangen bin und kann euch deshalb guten Gewissens sagen:
Seid guter Hoffnung!
In kleinen Städten kann man sich nicht aus dem Weg gehen, und so treffe ich auch immer wieder die ehemaligen Antifanten.
Und wisst ihr was?
Sie sind alle geheilt!
Genau wie ich sind sie mehr oder weniger spiessige Familienväter geworden, haben gebaut und ihre größte Sorge ist, dass ihr Kind keinen Platz im Waldorfkindergarten bekommt.
In diesem Sinne:
Gute Besserung, liebe Antifa!
Markus Kink

Wenn die Sozialisation der Antifanten zu verantwortungsvollen Mitbürgern und Familienväter so einfach wäre, wie Markus Kink dies beschreibt, dann gäbe es weniger Probleme. Wie tief die Probleme mit der Biologie verzahnt sind, zeigt das Video. Man nehme sich eine Viertelstunde Zeit dafür, weil unsere Biologie eine Natur gesetzliche Gültigkeit hat.

https://www.youtube.com/watch?v=UxpVwBzFAkw

Es liegt also in der Natur der Sache: Gerade Großstädte wie München, ähnlich Berlin, Köln, DIRTmund bieten die größten Freiheiten. Gerade dort bedienen sich viele Antifanten aus satten Steuertöpfen. Vater Staat versorgt seine "Lieben".

Besoldete Links-Aktivisten übernehmen mehr, meist weniger sinnvolle Jobs wie Kampf-gegen-Rechts o.dgl. und infizieren sich mehr und mehr mit der antifantilen Ideologie. Polit-Soziologen wie Kahane, Weigl, Stegner oder zweifelhafte Existenzen als Büttenredner in Quatsch-Runden wie Hofreiter, Beck, Göring-Eckhardt oder Roth munitionieren den nützlichen Antifantilen Idioten mit Schlagwörtern, organisierten Kampagnen im Stil von "Kein-Mensch-ist-illegal", mit Bus-Fahren zu organisierten Krawallen gegen "Rechts", mit Broschüren, Hetzblättern und mit Räumen für Versammlungen zur Planung oftmals von illegalen bis hin zu versteckten Gewalttaten.

Die mit Steuergeldern veröffentliche Propaganda der Antifantilen Linken unterscheidet sich fundamental von den lockeren Collagen in den als asozial diffamierten öffentlichen Netzen.

In München, Hauptstadt des Irrsinns 2015, bildeten sich zur Unterstützung von Bahnhofsklatschern und Teddybären-Werfer_Innen mit Hilfe von kulturellen, klerikalen, politischen und wissenschaftlichen Kreisen Gruppen von mehr als 50 Vereinigungen. Diese stellen sich im gleichen Schritt und Tritt als geschlossenen Braunhorden der München-ist-Bunt Ideologie gegen eine zehnmal schwächere Opposition wie aus Pegida oder AfD. Auch wenn braune Gesinnungsgenossen sich mit Parteiabzeichen von Gewerkschaften, von Macht tragenden Parteien, Vertretern aus Medien, Kultur und Kirche schmücken, tendenziell sind antidemokratische bis zu totalitären Strukturen nachweisbar. (Der LINKS-Staat, von Christian Jung und Torsten Groß).

Die Opposition gegen diese totalitäre Machtanmaßung zersplittert in Ultra-Patrioten mit antisemitischen und in gemäßigte Patrioten mit Israel freundlichen Vertretern. Pegida-Oppositionelle verabschieden sich zunehmend von ihren Prozessionen am Montag Abend mit bunten Bild- und Videovorträgen. Vielen ist einfach nur kalt, langweilig. Anderen passt die Richtung nicht mehr. Intrigen der Veranstalter gegen Einzelne oder untereinander besorgen den restlichen Verfall.

Eine sich in ihren Macht- und Gewaltstrukturen verfestigende Antifanten-Szene, angeleitet von Experten bis hin zu Eliten aus Kultur, Medien, Klerus und Wissenschaft zementiert eine eigene Ideologie in der Blasen von Phantasie und Traum, welche grausam unter schrecklichen Schockerlebnissen schmerzhaft platzt.

Anni Grassi schreibt dazu bei Facebook:

Da waren die Tunesier schon froh, dass ihre Verbrecherbanden von Merkel und ihrer Anhängerschaft nach Deutschland gelockt worden waren. Gegen ihre Abschiebung aus Deutschland gibt es Proteste im Heimatland. Schließlich ist Tunesien nicht die Müllkippe von Deutschland.

Nicht nur Verbrecher und jugendliche Abenteurer suchen sich in Europa im allgemeinen und besonders in Deutschland ein fettes Feld für bunte Beute. Hohe Fertilitätsraten verbauen vornehmlich jungen Männern eine Karriere im eigenen Land. Wer seinen Posten, seine Arbeit hat, verteidigt seinen Platz bis zur Rente. Eine große Anzahl arbeitskräftiger, unternehmenslustiger, junger Männer bleiben nur drei Alternativen.

Sie bekommen einen Job im eigenen Land.
Sie kämpfen im eigenen Land gegen ihre aussichtslose Situation. Herrschende brauchen dann Sicherheitskräfte, welche Aufständige niederkämpfen. Bürgerkriege und Kriege gegen Nachbarn binden "Personal".
Sie fliehen aus dem eigenen Land und beanspruchen in Gastländern, was das Heimatland ihnen verwehrt: Arbeit, Wohlstand, Frieden, Frau und Familie.

Dennoch: Menschen als "Abfall" oder "Abschaum" zu bezeichnen, ist weder PC noch stimmig. Menschen in Deutschland sind immer als Konsumenten oder Kunden der Asyl- wie Sozialindustrie voll "verwertbar", bestenfalls sogar, vielleicht auch nur in Ausnahmen, als Lohn drückende Arbeiter.

Der Schulterschluss links-lastiger Clubs, Kulturträgern, Kirchenführern und von Vereinen, besonders von medialen wie pseudo-wissenschaftlichen Meinungsmachern bekämpft und verhindert Opposition - wenn möglich. Wo es keine "Alternative für Deutschland" gibt, muss man mit totalitärem Staatsversagen, einem links-dümmlichen Demokratie-Defizit rechnen. Letztlich geht es um....

Volksverräter, Volksverhetzung, Wehrkraftzersetzung und Umvolkung!

Karl Richter, NPD naher Münchener freier Stadtrat kommentiert bei Facebook:

Unwort? Pure Wahrheit! Getroffene Hunde bellen. Wenn halbintellektuelle Vertreter des tonangebenden Meinungskartells wegen des Wortes „Volksverräter“ aufjaulen, das bundesdeutschen Polit-Ganoven von PEGIDA, AfD etc. um die Ohren gehauen wird, dann ist das ein gutes Zeichen. Nichts fürchtet der Teufel so sehr, als wenn er beim Namen genannt wird. Es ist im übrigen schon das dritte Mal, daß die getroffenen Köter kläffen – auch mit „Lügenmpresse“ (2014) und „Gutmensch“ (2016) lag die zuwanderungskritische Volksbewegung bereits richtig und schaffte es zum „Unwort“ des Jahres. Klassischer Fall von Orwell-Sprachvernebelung: denn das „Unwort“ ist natürlich nicht das Unwort, sondern das Wort des Jahres: treffend, knapp und wahr wie kein anderes. Schön, wenn es den Deutschlandhassern wehtut.

Wie alles lassen sich Wörter wie Volksverräter und Vaterlandsverräter aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten.

Nehmen Sie es sportlich, Madame!

Humor ist, wenn man trotzdem lacht.

Begriffe wie Volksverräter und Vaterlandsverräter aus dem Faschismus passen, wenn kakophonische Krisen chaotisch kriegerisch kulminieren. Das Volk dämmert dahin, hynotisiert von der Raute des Grauen. Schock und Schrecken wie von Selbstmordmassenmördern oder von archaischem Aufruhr Koran konditionierter Krawall-Kollektive verweht kurz den Merkel-Mehltau, der sich wenig später wieder über Land und Leute legt.

Doch wozu sich um moderne Gladioterenkämpfe kümmern? Die Massen-Bespaßung einst wie jetzt Fussball verblödet die Massen und sichert Herrschaft. Einst wie jetzt!

Wegen terroristischen Gefahren und vielfachen Sozialmissbrauchs durch so genannte „Flüchtlinge“ fordert die CSU nun rückwirkend Neukontrollen aller eingereisten Asylbewerber. Den Medien des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ sagte Bundesentwicklungsminister Müller (CSU): „Die Bevölkerung hat Anspruch auf eine lückenlose Registrierung und auf eine standardmäßige Überprüfung aller seit zwei Jahren nach Deutschland gekommenen Flüchtlinge.“ Er sprach zudem von „behördenbekannten Straftätern und Verbrechern“. Beim erschossenen Attentäter Amri stellten Braunschweiger Sonderermittler 300 Fälle von Sozialmissbrauch durch Mehrfachregistrierung fest.

Dazu erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Carsten Hütter:

„Es bedarf keiner punktgenauen Auszählung oder Analyse, dass wir in Deutschland von Zehn- , wenn nicht Hunderttausenden, ähnlich gelagerten Fällen ausgehen müssen. Dieser Missbrauch von Steuergeldern und zur Nachahmung animierenden Betrugspraxis muss schleunigst Einhalt geboten werden. Künftig sollten Sozialleistungen an Asylbewerber nur ausgezahlt werden, wenn diese bereit sind, an Ort und Stelle ihre Fingerabdrücke abzugeben. Diese werden anschließend in ein bundesweit angelegtes Datenregister eingegeben, auf das jede Auszahlungsbehörde Zugriff haben muss. Mir ist klar, dass dies eine verwaltungstechnische Herausforderung darstellt und einige Zeit bis zur Realisierung benötigen wird. Allerdings dürfte allein die Abgabe der Fingerabdrücke die Hemmschwelle erhöhen, mit mehreren Identitäten widerrechtlich deutsche Steuergelder abzugreifen.

Was mit einem zentralen, deutschen Waffenregister für Sportschützen und Jäger möglich ist, sollte auch realisierbar sein, wenn es um millionenfachen Betrug bei Sozialleistungen geht!“

Truppenaufmarsch Ost

Doris Taets V. Amerongen bei Facebook

Anfeindungen gegen Deutsche Journalisten und Blogger

Donald Trumps Amtsbeginn ist in 11 Tagen und im September 2017 ist die Bundestagswahl. Die Mehrheit konzentriert sich auf den deutschen Wahlkampf und übersieht dabei, dass Journalisten Probleme auch genauso gut im Zusammenhang mit dem Amtsbeginn des neuen US Präsidenten Trump, stehen können. Es ist sogar wahrscheinlicher, dass Journalisten in diesen Tagen von der Bundesregierung gegen Trump eingenordet werden als das sie sich um Wahlkampf Themen kümmern sollen. Was für ein Wahlkampf? Merkel wird nach dem Wahltag zur neuen Kanzlerin ernannt werden, Schützenhilfe durch den Mainstream ist nicht nötig.

Trump Hetze ist für Merkels politisches Überleben viel wichtiger, denn ihre Wiederwahl ist durch ihre Kanzlerin auf Lebenszeit Entscheidung beschlossene Sache, aber Trump wird ihr das Leben schwer machen und muss angegriffen werden. Gefährlich können Merkel nur Donald Trump in Kooperation mit Putin werden, nicht die Bundesagswahlen. Hetze gegen Trump und Putin soll der deutsche Mainstream betreiben und wer das nicht will, wird gefeuert.

Die Entscheidung von Chefredakteuren großer deutscher Zeitungen sich mit den mächtigsten Männern der Welt anzulegen, ist nicht einfach. Mit Obama in Merkels Schlepptau war Anti Amerikanismus eine völlig ungefährliche Sache, hat der Karriere sogar geholfen, statt geschadet. Aber jetzt mit Medien Kritiker Trump im Weißen Haus, fürchten die Chefredakteue Konsequenzen, wenn sie gegen Trump zu Felde ziehen. Doch Merkel verlangt es von ihnen oder sie werden arbeitslos, ohne Chance in Deutchland bei einer anderen Zeitung wieder eingestellt zu werden.

Das saudische Terrorregime hat 20 % des Wahlkampfes von Hillary Clinton finanziert - doch kein westliches Medien kommt auf die Idee, dies als Einmischung zu bezeichnen. Hingegen verbreiten US-Geheimdienste heiße Luft und vollkommen unbewiesene Behauptungen, die aber von den westlichen Medien als Tatsachen dargestellt und massiv verbreitet werden.

Kai Diekmann hat es vorgezogen das Handtuch zu werfen. Roland Tichy hat sich für eine Teil Kapitulation entschieden, Broder kämpft sich durch, anderen weht ein eisiger Sturm ins Gesicht, aber sie kämpfen sich durch, denn Aufgeben muss für jeden aufrechten Journalisten und Blogger ein Fremdwort sein. Jetzt gilt es Zivilcourage zeigen und sich durchkämpfen, denn auf lange Sicht wird es für standfeste, tapfere Journalisten wieder bessere Arbeitsbedingungen geben. Die Nagelprobe muss durchgestanden werden. Nicht weglaufen, sondern da bleiben und weitermachen, sich nicht einschüchtern lassen, kann es jetzt nur im deutschen Journalismus heißen.

Freundschaftsfahrt Russland 2017

Das Kriegs treibende Geheul aus den Vorstandsetagen von Politik und Wirtschaft lässt sich schwer ertragen. Prof. Rainer Rothfuss und Owe Schattauer planen die nächste Russlandreise im Konvoi.

https://druschba.info/

++ Keine Panzer gen Osten über deutschen Boden! ++

Für die NATO-Operation „Atlantic Resolve“ (‚Atlantische Entschlossenheit‘) werden aktuell 4.000 US-Soldaten mit schwerem Kriegsgerät an die östliche NATO-Außengrenze nach Polen, Litauen, Lettland und Estland verlegt. Der Truppenaufmarsch soll laut NATO ein „zunehmend kriegerisches Russland abschrecken“ und läuft teilweise über deutsches Gebiet mit logistischer Unterstützung der Bundeswehr.

Dazu erklärt die AfD-Fraktions- und Bundesvorsitzende, Fr. Frauke Petry:

„Es ist ein fatales Signal, wenn wieder Panzer über deutsches Gebiet gen Osten rollen. Diese NATO-Politik höhlt die nationale Souveränität Deutschlands aus und nimmt keine Rücksicht auf die Bürger, die mehrheitlich militärische Aggressionen von deutschem Boden aus ablehnen. Zudem verstößt dieses militärische Muskelspiel gegen geltende Beschlüsse, nach denen keine Kampftruppen in Osteuropa stationiert werden dürfen. Die US-dominierte NATO heizt so den Rüstungswettlauf mit Russland weiter an.

Man kann nur hoffen, dass der künftige US-Präsident Trump wie angekündigt wieder vermehrt das Gespräch mit Russland sucht, statt mit erneutem Säbelrasseln an der Eskalationsspirale zu drehen. Außerdem hat Trump signalisiert, sich in Zukunft die Verteidigung einzelner Länder stärker bezahlen zu lassen. Nun können alle osteuropäischen Länder überlegen, ob sie weiter gegenüber Russland aufrüsten wollen und dafür auch die Kosten übernehmen.“

Prof. Rainer Rothfuss: Panzerlieferung aus den USA zum orthodoxen Weihnachtsfest...Die größte Panzerlieferung aus den USA nach Europa seit über einem Vierteljahrhundert (https://www.youtube.com/watch?v=fT-99t4kWG4) erfolgt punktgenau zum orthodoxen Weihnachtsfest am 6. Januar und nur 2 Wochen bevor Trump ins Weiße Haus einziehen und den sinnlosen und überaus gefährlichen neuen "Kalten Krieg" entzaubern kann. Was für eine scheußlich satanische "Weihnachts-Grußbotschaft" der NWO-Mafia zum höchsten Fest im Jahr an die christlich-orthodoxe Menschheit, die offensichtlich mit Russland derzeit am wenigsten in die aktuellen Planungen zur "Neustrukturierung" und Zentralisierung der globalen Machtordnung passt!

https://www.youtube.com/watch?v=fT-99t4kWG4

Größte Anlandung von Panzern seit Kaltem Krieg erreicht Deutschland - Luftaufnahmen zeigen Ausmaß

Babbel und verschiedene Lehrbücher helfen mir hoffentlich, bis zur Reise etwas Russisch zu lernen. Obgleich mir Todenhöfer mit seiner Propaganda für den Islam wenig zusagt, passt seine Grafik zu den Aktiengewinnen der US-Rüstungsfirmen.

Mächtigen, egal ob in Politik, Medien, in Kultur, Klerus - wo auch immer - ist nach meiner Erfahrung, Beobachtung und meinem Gefühl mit Misstrauen zu begegnen. Aber es gibt bessere und schlechtere unter den Entscheidern.

Wenn auch die Propaganda-Maschine gegen Putin, Russland, die AfD und jede Opposition im Land hochläuft, viel davon wirkt lächerlich.

Deutschland und ganz Europa leidet unter Väterchen Frost. Wie üblich in den Stress-Bereichen von Verkehr und Wirtschaft häufen sich auf Glatteis Unfälle, Blechschäden, viele verletzen sich und einige sterben auf der Straße.

Vor unserer Tür beinah genießen wir im Münchener Englischen Garten Ski-Langlauf und zeigen uns dem Schnee von der besten Seite zeigen.Wozu in die Ferne schweifen, wenn das Gute liegt so nah?

Während wir das Leben genießen, verlegt die USA 4000 Soldaten und etwa 100 Panzer und anderes Kriegsgerät nach Polen, Litauen und Rumänien. Die Siedler haben sich in der Neuen Welt überaus erfolgreich ausgebreitet und scheinen wohl weiter siedeln zu wollen - gen Osten diesmal.

Wenn der Kapitalismus weiterhin über alle Grenzen hinaus Gewinne erwirtschaften muss, bringt Krieg gute Rendite. Schießlich können Gewinner in der militärisch-industriellen, komplexen Industrie ihre Produkte nicht in Lagern verrotten lassen und ungenutzt verschrotten.

Man bereite sich vor!

Alte Leute aus Münchener Vororten wie in Haar berichten, dass sie sich in schlechten Zeiten aus Gärten und Kleinvieh-Haltung ernähren konnten. Einige bauen schon Brunnen auf ihren Grundstücken, um beim Ausfall der Wasserwerke eigenes Wasser zu schöpfen.

Merkel - und keine Ende

Der gemeine Stadtmob marschiert derweil mehrheitlich mit Merkel, was auch immer SIE befiehlt. Bislang begegehrt nur eine Minderheit auf gegen Raute des Grauens.

Zum Glück verhindern vereiste Straßen Aktivitäten mobiler Terroristen, welche vermutlich zwischen fünf Gebeten über weitere Untaten brüten.

Angesichts aufziehender Wahlen biedert sich das Politpersonal der Systemparteien der AfD an. Schon reservierte die Prantlhausener Pestpostille in ihrer ersten Wochenendausgabe im neuen Jahr drei Seiten für AfD-Wähler.

Ach ja, die Bürger! Bei der kakophonischen Konkurrenz um Standpunkte und Einsichte reißen unüberbrückbare Gräben auf. Morddrohungen zwingen Tichy dazu, sein Baby Xing aufzugeben. Ein Artikel auf Tichys Einblick gab den Ausschlag. Tichy hat den Beitrag des Philosophen Jügen Fritz mit Entschuldigung entfernt. Jürgen Fritz hat für viele ausgedrückt, was Menschen nach nutzlosen Diskussionen, ebenso nutzlosen Leserbriefen erfahren haben. Die Hysterie erinnert an dunkelste Zeiten - wie diese:

Kauft nicht bei Rechten!

„Man beginnt nicht nur in Deutschland, sondern in der ganzen Welt mehr und mehr einzusehen, dass die Freiheit des Geistes und die Freiheit der Meinung Grenzen finden müssen, wo sie sich mit den Rechten und Verpflichtungen des Volkes und Staatskörpers zu stossen beginnen. Wir haben unsere Ansicht über diesen Tatsachenbestand niemals verheimlicht, sondern schon in den Zeiten unserer Opposition immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass wir es für einen politischen Wahnsinn halten, dass man einzelnen Individuen die absolute Freiheit des Geistes und der Meinung garantieren wollte und dabei die Freiheit eines ganzen Volkskörpers immer mehr Schaden nehmen musste.“
( Joseph Goebbels: Rede vor der deutschen Presse anläßlich der Verkündigung des Schriftleitergesetzes in Berlin, 04.10.1933)

Der Forist Ernesto Maregiani kommentiert gekonnt bei Facebook:

Grüne zu pathologisieren wäre doppelt gemoppelt. Es genügt, Grüne zu beobachten, zu analysieren und zu dokumentieren. Für ein Lehrbuch der Psychiatrie sind Grüne eine Fundgrube. Die Beschreibungen der Krankheitsbilder ähneln einer tour d´horizon der Historie grüner Protagonisten. Von einfachen Neurosen über pathologischen Altruismus bis hin zu Formen der Paranoia, Schizophrenie, Hysterie und sado-masochistischer Anwandlungen bieten die Grünen alles, was der lunatic fringe so hergibt. Um bei den Grünen Karriere zu machen, sind geistig-seelische Abartigkeiten kein Hindernis, sondern Voraussetzung. Möglicherweise ist die Partei der Grünen gleichzeitig therapeutischer Selbstzweck: ein Sammelbecken gescheiterter Existenzen, ein Abklingbecken für Gemobbte und Drogenaffine und Heimathafen für Frührentner und präsenile Agigatoren.

Nachdem Tichy Morddrohungen erhalten hat, lässt Tichy auf seinem "Einblick" verlautbaren:

„Der Beitrag ‚Warum Sie mit psychopathologisch gestörten Gutmenschen nicht diskutieren sollten‘ hätte hier nicht erscheinen dürfen. Unterstellung von Pathologie ist für T(ichys) E(inblick) keine politische Diskussionsbasis. Davon distanzieren wir uns ausdrücklich. Roland Tichy und Redaktion bedauern das und bitten um Entschuldigung.“

Bei der kakophonischen Konkurrenz um Standpunkte und Einsichten reißen unüberbrückbare Gräben auf. Morddrohungen zwingen Tichy dazu, sein Baby Xing aufzugeben. Ein Artikel auf Tichys Einblick gab den Ausschlag. Autor Philosoph Jügen Fritz. Tichy hat den Artikel mit Entschuldigung entfernt. Jürgen Fritz hat ausgedrückt, was viele Menschen nach nutzlosen Diskussionen, ebenso nutzlosen Leserbriefen erfahren haben.

http://www.schweizerzeit.ch/cms/index.php?page=/news/krieg_gegen_die_meinungsfreiheit-2966

Wolfgang meint:

Zum Glueck gibt es noch auslaendische Publikationen, die dies kritisch betrachten.

WIKIPEDIA bezeichnet die SCHWEIZERZEIT als "Die Schweizerzeit ist eine nationalkonservative Zeitung in der Schweiz....und vertritt stark konservative Positionen"

AHA....

Danach beschaeftigt sich WIKI mit der Aufzaehlung von Einzelheiten, um herauszuarbeiten, wie RECHTS doch dieses Blatt ist.

Wuerde sich WIKI mit gleicher Akribie zum Beispiel um die Antonio Amadeu Stiftung kuemmern, waere der Meinungsbildung schon sehr geholfen.

Es kann davon ausgegangen werden, dass das offene WIKI Portal von mehr oder weniger offiziellen Stellen "behandelt" wurde, um den richtigen Zungenschlag hinzubekommen.

Meine Lust zu schreiben, nähert sich dem Nullpunkt. Russisch mit Babbel zu lernen, nimmt mir fast alle Energie für Anderes.

Obergrenze

Eine Debatte über "Obergrenze" grenzt nicht den Zustrom ein, ist also eine Scheindebatte, weil Debatten keine Fakten setzen. Selbst juristische Paragrafen sind in post-rechtlichen Zeiten das Papier nicht wert, auf dem diese stehen.

Der Zeitgeist kann keinen Kampf. Der Schuldkult verträgt kein Blut auf dem Bildschirm, kein Kind ohne Schuhe im Schnee.

Selbst ehemals revolutionäre Alt68iger, welche mit 68 Jahren als diffamierte hässliche, alte Männer, die konterrevolutionär mittlerweile mit Autokraten im Stil von Trump, Erdogan, Putin, Björn Höcke sympathisieren, sehen in Machtverwaltern mit Sprüchen wie "Obergrenze" keinen Wandel. Auch wenn Eiferer das Wort Obergrenze als "Faust auf's Auge" und "siegreichen Begriff" fantasieren. Siegreich gegen höchste Richter theoretisierender Menschenrechtskonventionen aus dem Elfenbeinturm ihrer Rechtswissenschaft?

Um den Begriff "Obergrenze" aus post-faktischem Baby-Puppen-Traum in blutiger Wirklichkeit zu verankern, wäre ein Kampf gegen Invasoren zwingend und unumgänglich.

Diesen Kampf kann niemand hier führen. Gealterte Konterrevolutionäre ihrer verratenen 68iger-Ideale sind zu weit weg von den Jungen. Diese sympathisieren mehrheitlich mit steuergestützten, von Kanälen der Macht gepamperten Institutionen wie "München ist bunt" - eine zu Hundertausenden, Millionenfach abrufbare Machtbasis von Moneten, Mädchen und männlichen Marionetten.

Dass sich CSU (Christlich-Soziale Union) selbst bei Verlust der Regierungsmehrheit in Bayern mit erklärten Gegnern der Flüchtlingsflutungs-Politik wie der AfD verbindet, ist eher unwahrscheinlich. Dass die CSU (Christlich-Soziale Union) lieber im Bund in die Opposition geht, um bei dem in klerikal-medial-kulturelle Kreisen kontaminiertem Begriff "Obergrenze" standhaft zu bleiben, ist den Macht-Lemuren, gleich hungrigen Hunden auf Macht-und-Posten nicht zuzutrauen.

Selbst wenn AfD-Funktionäre und Polit-Profis eine tragende Mehrheit erringen würden wie höchstens denkbar nach blutigen Terrortaten kurz vor den Wahlen, würde Macht und Geld die Neuen schnellstens korrumpieren.

Im warmen Stübchen mit Ausblick auf den Schnee im Garten lässt sich leicht kämpferisch fabulieren und von Wörtchen fantasieren wie Obergrenze als "Faust-aufs-Auge" der humanitär-egalitären Menschenrechtsbesoffenen.

Grundgesetze der Natur wie Kampf von Leitwölfen um die Beute, wie Kampf läufiger Fähen um Begattung und Brut sind nicht durch Fingerübungen verkopfter Intellektueller zu ändern.

Unsere menschliches Miteinander war, ist und bleibt viehisch!

Udo Ulfkotte

Facebook hat Udo Ulfkotte kurz vor seinem Tod noch gesperrt. So fragte Udo Ulfkotte im Gelben Forum, ob es zu Merkels Rechtsbrüchen Untersuchungen gäbe. Im gelben Forum konnte Ulfkotte sich noch frei äußern.

Ich verrate mal ein Geheimnis....
verfasst von Udo, 10.01.2017, 22:21

Eine britische Zeitung namens Daily XXX hatte mich unlängst angemailt und mir aufgelistet, wie viele Gutachten es in Deutschland zur Notwendigkeit von Transgender-Toiletten etc gibt... unglaublich viele... und vor diesem Hintergrund fragte mich die Londoner Redaktion, wie viele Gutachten es eigentlich zu den Rechtsbrüchen von Angela Merkel gibt... Ich dachte, schaun wir mal... das müssen viele sein... aber ich fand einfach nichts... einfach nichts...

Und deshalb stellte ich hier die Frage, ob IHR etwas gefunden habt....???

Wenn ihr auch nix findet...

Danke

Bingo

das ist Deutschland

die Bananenrepublik mit großer Zukunft

Liebe Grüße

Udo

Winter-Freuden und Frieden im wundervollen München

Sonntagsspaziergang durch den Englischen Garten zum Marienplatz

Biergarten am Seehaus

Feuerpfannen im sonntäglichen Biergarten am Seehaus

Wikipedia: Der Hügel des Monopteros entwickelte sich in den 1960er Jahren als Treffpunkt von Alternativen, Kleinkünstlern, Hippies und „Gammlern“ und trug dazu bei, den Englischen Garten über die Grenzen Münchens als Symbol zunächst der Gegenkultur und später auch der Weltoffenheit hinaus bekannt werden zu lassen.

Pferdefahrt durch den Englischen Garten

Wintersonne gegen 16.00 Uhr wirft lange Schatten

Die Staatskanzlei

Torbogen am Odeonsplatz zum Hofgarten

Feldherrnhalle

Skilanglauf am Isarufer mit Blick auf die Leinthaler-Brücke

Unterföhring, reicher Münchener Vorort durch die Gewerbesteuern der Medienunternehmen

Schöner wohnen: Die in sieben Jahren und 150.000 Kilometern unansehnliche Wandbespannung hat der handwerkliche Experte durch drei Millimeter Korkmatte ersetzt.

Jetzt noch Ersatzrad, Campingmöbel, Kabeltrommel, Auffahrkeile und dergleichen eingeräumen und die Reise kann beginnen. Allerdings sollte es schon etwas wärmer werden.

Karl Richter, Per Lennart Aae zum NPD BVerfG-Urteil

Karl Richter bei Facebook

Karl Richter sieht das BVerfG mit seiner höchstrichterlicher Auslassung "dem Volkstod verpflichtet". So zitiert der Münchener NPD nahe Stadtrat Richter das BVerfg mit folgendem Satz:

„Ein ethnischer Volksbegriff würde bereits eingebürgerte Deutsche zu Staatsbürgern zweiter Klasse degradieren und ihr Recht auf demokratische Gleichheit verletzen“, heißt es im Urteil.

Karl Richter hat im Oktober 2014 Menschen zweitklassig abgestempelt, welche sich so verhalten. Im Beispielhaft preist Karl Richter den engagierten und integrierten Migranten Xavier Naidoo gegenüber einem abgestürzten Deutschen:

"Tatsächlich ist richtig, daß viele Ausländer, gerade solche der ersten und zweiten Zuwanderergeneration, aber selbst jüngere, oft einen geradezu rührenden Deutschland-Patriotismus an den Tag legen. Soll man diese Leute alle vor den Kopf stoßen, weil sie keine „Bio-Deutschen“ sind? Ich denke, diesen Luxus können wir uns nicht mehr leisten. Mir zumindest ist ein gut integrierter, katholischer Kroate mit Kindern lieber als ein daueralkoholisierter, ganzkörpertätowierter „Kamerad“ aus Bautzen, der Beethoven für eine Biermarke hält. Die Leute sind heute nun einmal da in der Bundesrepublik – ich denke, wenn jemand wie Xavier Naidoo etwas Vernünftiges sagt, sollte man darauf zugehen. "

Quelle:
https://sachedesvolkes.wordpress.com/2014/10/26/sdv-gesprach-mit-karl-richter/

Die glaubhaftesten und kundigsten Widersacher einer drohenden "Umvolkung" und islamistischer Gewalt sind gerade Deutsche mit Migrationshintergrund, welche von ihrer Erziehung und Konditionierung den Koran mitsamt muslimischer Sitten und Gebräuchen genau kennen. Diese Ex-Muslime verfügen über feinste Empfindungen gegenüber einer noch so verdeckten und versteckten Übernahme und Umwertung der Werte und Gebräuche derer, "die schon länger hier leben."

Schriftsteller wie Akif Pirincci, Abdel-Samad, Hunderte wenn nicht Tausende von Migranten, welche sich unseren Freiheitswerten, Gleichberechtigung wie Meinungsfreiheit verpflichtet fühlen und diese mit ihrer Kraft und Gegenwart ausfüllen, sind meine Hoffnung im Kampf gegen bunt-rot-rot-grüne Beliebigkeit. Rückrat lose Nachgiebigkeit unterwirft sich dem ausweitenden Wüten der unsäglichen Scharia.

Per Lennart Aae über Facebook

NPD-VERBOTSVERFAHREN. URTEILSVERKÜNDUNG DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTS AM 17.01.2017
Hier: Einleitung, Urteilsverkündung und allgemeine Begründung durch den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts und Vorsitzenden des Zweiten Senats, Andreas Voßkuhle.
Transkription von einer Videoaufnahme.
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GERICHTSDIENER: Das Bundesverfassungsgericht!
(Prozeßbeteiligte und sonstige Anwesende erheben sich.)
VORSITZENDER VOSSKUHLE: Bitte, nehmen Sie Platz!
(Die Anwesenden setzen sich.)
VORSITZENDER VOSSKUHLE:
Ich eröffne die Sitzung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts zur Verkündung der Entscheidung in dem Verfahren über die Anträge.
Erstens, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung, ist verfassungswidrig.
Zweitens, die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung, wird aufgelöst.
Drittens, es ist verboten, Ersatzorganisationen für die Nationaldemokratische Partei Deutschlands, einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung, zu schaffen oder bestehende Organisationen als Ersatzorganisationen fortzusetzen.
Viertens, das Vermögen der Nationaldemokratische Partei Deutschlands, einschließlich ihrer Teilorganisationen Junge Nationaldemokraten, Ring Nationaler Frauen und Kommunalpolitische Vereinigung, wird zugunsten der Bundesrepublik Deutschland für gemeinnützige Zwecke eingezogen.
Antragsteller ist der Bundesrat, Antragsgegnerin ist die Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Es handelt sich um das Verfahren 2 BvB 1/13.
Erschienen sind: Für die Antragsgegnerin Herr Parteivorsitzender Frank Franz, die Herren Stefan Köster, Ronny Zasowk, Andreas Storr sowie als Bevollmächtigte die Herren Rechtsanwälte Peter Richter und Michael Andrejewski. Für den Bundesrat Frau Bundesratspräsidentin Malu Dreyer, Herr stellvertretender Dirketor des Bundesrates Dr. Georg Kleemann, sowie als Bevollmächtigte Herr Professor Dr. Christoph Möllers, Herr Professor Dr. Christian Walter und Herr Professor Dr. Dr. Alexander Ignor. Mit dem Bundesrat sind erschienen Herr Innenminister Joachim Herrmann, Herr Innenminister Lorenz Caffier, Herr Innenminister Boris Pistorius, Herr Innenminister Ralf Jäger, Herr Innenminister Roger Lewentz, Herr Innenminister Markus Ulbig, Herr Innenminister Dr. Holger Poppenhäger. Für den Deutschen Bundestag ist erschienen Frau Regierungsdirektorin Dr. Steffi Menzenbach, aus dem Deutschen Bundestag Frau Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages und Abgeordnete Petra Pau, Frau Abgeordnete Renate Künast, Herr Abgeordneter Hans-Peter Uhl, Frau Abgeordnete Dr. Eva Högl, Herr Abgeordneter Matthias Schmidt und Frau Abgeordnete Martina Renner. Für die Bundesregierung ist erschienen Herr Ministerialdirektor Hans-Heinrich von Knobloch, für das Bundespräsidialamt ist erschienen Herr Ministerialrat Professor Dr. Stefan Pieper. Als sachkundige Dritte sind erschienen Herr Professor Dr. Eckhard Jesse, Herr Professor Dr. Dierk Borstel und Herr Professor Dr. Steffen Kailitz.
Es wird folgendes Urteil verkündet:
(Die Richter und die übrigen Anwesenden erheben sich.)
VORSITZENDER VOSSKUHLE fährt fort:
Im Namen des Volkes:
ERSTENS, DER ANTRAG DER ANTRAGSGEGNERIN AUF EINSTELLUNG DES VERFAHRENS WEGEN DES VORLIEGENS UNBEHEBBARER VERFAHRENSHINDERNISSE, HILFSWEISE AUCH AUSSETZUNG DES VERFAHRENS, BIS DER VOM BUNDESTAG AM 20. MÄRZ 2014 EINGESETZTE UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS ZUR NSA-ABHÖRAFFÄRE SEINEN ABSCHLUSSBERICHT VORGELEGT HAT, WIRD ZURÜCKGEWIESEN.
ZWEITENS, DIE ANTRÄGE DES ANTRAGSTELLERS WERDEN ZURÜCKGEWIESEN.
DRITTENS, DER ANTRAG DER ANTRAGSGEGNERIN AUF ERSTATTUNG IHRER NOTWENDIGEN AUSLAGEN WIRD ABGELEHNT.

Bitte, nehmen Sie Platz!
Der Parteiverbotsantrag des Bundesrates vom 1. Dezember 2013 hat im Ergebnis keinen Erfolg. Nach einstimmiger Auffassung des II. Senats verfolgt die NPD zwar verfassungsfeindliche Ziele. Es fehlt aber derzeit an konkreten Anhaltspunkten von Gewicht, die es möglich erscheinen lassen, daß ihr Handeln zum Erfolg führt. Eine gegen die FDGO gerichtete Zielsetzung einer Partei reicht für die Anordnung eines Parteiverbots nicht aus. Vielmehr muß die Partei auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der FDGO nach Art. 21 Abs. 2 Satz 1 ausgehen. Ein solches Ausgehen setzt begrifflich ein aktives Handeln voraus. Das Parteiverbot ist kein Gesinnungs- oder Weltanschauungsverbot. Notwendig ist ein Überschreiten der Schwelle zur Bekämpfung der FDGO durch die Partei. Es muß ein planvolles Vorgehen gegeben sein, das im Sinne einer qualifizierten Vorbereitungshandlung auf die Beeinträchtigung oder Beseitigung der FDGO oder auf die Gefährdung des Bestandes der Bundesrpublik Deutschland gerichtet ist. Daß dadurch eine konkrete Gefahr für die durch Art. 21 Abs. 2 GG geschützten Rechtsgüter begründet wird, ist nicht erforderlich. Allerdings bedarf es konkreter Anhaltspunkte von Gewicht, die einen Erfolg des gegen die FDGO oder den Bestand der Bundesrepublik gerichteten Handelns zumindest möglich erscheinen lassen. Diese Anhaltspunkte liegen hier nicht vor. Weder steht eine erfolgreiche Durchsetzung dieser Ziele im Rahmen der Beteiligung am Prozeß der Beteiligung der politischen Willensbildung in Aussicht, noch ist der Versuch der Erreichung dieser Ziele durch eine, der NPD zurechenbare Beeinträchtigung der Freiheit der politischen Willensbildung in hinreichendem Umfang feststellbar. Im parlamentarischen Bereich verfügt die NPD weder über die Aussicht, bei Wahlen eigene Mehrheiten zu gewinnen, noch über die Option, sich durch die Beteiligung an Koaltionen eigene Gestaltungräume zu schaffen. Auf überregionaler Ebene ist sie gegenwärtig lediglich mit einem Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten. Die Wahlergebnisse bei Europa- und Bundestagswahlen stagnieren auf sehr niedrigem Niveau. Die NPD hat es in den nun mehr als fünf Jahrzehnten ihres Bestehens nicht vermocht, dauerhaft in einem Landesparlament vertreten zu sein. Anhaltspunkte für eine künftige Veränderung ihrer Entwicklung liegen nicht vor. Hinzu kommt, daß die sonstigen in den Parlamenten auf Bundes- und Landesebene vertretenen Parteien zur Koalition oder auch nur zur punktuellen Kooperation mit der NPD nicht bereit sind. Trotz ihrer Präsenz in den Kommunalparlamenten ist auch dort ein bestimmender Einfluß auf die politische Willensbildung weder gegeben noch künftig zu erwarten. Auch durch die Beteiligung am Prozeß der politischen Willensbildung mit demokratischen Mitteln außerhalb des parlamentarischen Handelns hat die NPD in absehbarer Zeit keine Möglichkeit, ihre verfassungsfeindlichen Ziele erfolgreich durchzusetzen. Schon die Gesamtzahl ihrer weniger als 6.000 Mitglieder führt zu einer erheblichen Beschränkung der Aktionsmöglichkeiten. Die NPD verfügt nur über geringe Wirkskraft in die Gesellschaft, was eine prägande Einflußnahme auf den Prozeß der politischen Willenbildung mit demokratischen Mitteln weitestgehend ausschließt. Es ist nicht ersichtlich, daß sie ihre strukturellen Defizite durch ihre Öffentlichkeitsarbeit, die Umsetzung der sogenannten Kümmererstrategie, die Konzentration auf den Protest gegen die Asyl- und Ausländerpolitik oder das Bemühen um eine Bündelung aller nationalgesinnten Kräfte unter ihrer Führung kompensieren könnte.
Konkrete Anhaltspunkte von Gewicht, die drauf hindeuten, daß die NPD die Grenzen des zulässigen politischen Meinungskampfes überschreitet, liegen ebenfalls nicht vor. Sie vermag, Dominanzansprüche in begrenzten Sozialräumen nicht in relevantem Umfang zu verwirklichen. Eine Grundtendenz zur Durchsetzung ihrer verfassungsfeindlichen Absichten mit Gewalt oder durch die Begehung von Straftaten kann den, in dem Verfahren geschilderten Einzelfällen letzlich nicht entnommen werden. Allerdings ist nach Auffassung des Senats nicht zu verkennen, daß die NPD durch einschüchterndes oder kriminelles Verhalten von Mitgliedern oder Anhängern punktuell eine nachvollziehbare Besorgnis um die Freiheit des politischen Prozesses oder gar Angst vor gewalttätigen Übergriffen auszulösen vermag. Dieser Umstand erreicht aber nicht die durch Art. 21 Abs. 2 GG markierte Schwelle. Auf Einschüchterung, Bedrohung sowie den Aufbau von Gewaltpotentialen muß mit den Mitteln des präventiven Polizeirechts und des repressiven Strafrechts rechtzeitig und umfassend reagiert werden, um die Freiheit des politischen Prozesses ebenso wie einzelne, vom Verhalten der NPD betroffene Personen zu schützen.
Meine Damen und Herren, das Ergebnis des Verfahrens mag der eine oder andere als irritierend empfinden, weil für den Senat außer Zweifel steht, daß die Antragsgegnerin nach ihren Zielen und dem Verhalten ihrer Anhänger die Beseitigung der FDGO anstrebt. Sie will die bestehende Verfassungsordnung durch ein, an einer ethnisch definierten Volksgemeinschaft ausgerichteten, authoritäten Nationalstaat ersetzen.Ihr politisches Konzept mißachtet die Menschenwürde aller, die dieser ethnischen Volksgemeinschaft angehören und ist mit dem Demokratieprinzip unvereinbar. Die Wesensverwandschaft der NPD mit dem Nationalsozialismus bestätigt die Mißachtung der FDGO. Die Partei bekennt sich zu ihren, gegen die FDGO gerichteten Zielen und arbeitet planvoll und mit hinreichender Intensität auf deren Ereichung hin, sodaß sich ihr Handeln als qualifizierte Vorbereitung der von ihr angestrebten Beseitigung der von ihr angestrebten Beseitigung der FDGO darstellt. Läßt das Handeln einer Partei aber nicht einmal die Möglichkeit eines Erreichens ihrer verfassungsfeindlichen Ziele schließen, bedarf es des präventiven Schutzes der Verfassung durch ein Parteiverbot als schärfste und überdies zweischneidige Waffe des demokratischen Rechtsstaats gegen seine organisierten Feinde nicht. Anders als im KPD-Urteil kommt nach Auffassung des Senats ein Parteiverbot nur in Betracht, wenn eine Partei über hinreichende Wirkungsmöglichkeiten verfügt, die ein Erreichen der von ihr verfolgten verfassungsfeindlichen Ziele nicht völlig aussichtslos erscheinen lassen, und wenn sie von diesen Wirkungsmöglihckeiten auch Gebrauch macht. Das ist bei der NPD nicht der Fall, sodaß sie trotz verfassungsfeindlicher Gesinnung grundsätzlich weiterhin das Parteiprivileg für sich in Anspruch nehmen kann.
Ob in einer solchen Situation auch andere Reaktionsmöglichkeiten sinnvoll sind, wie zum Beispiel der Entzug der staatlichen Finanzierung, hat nicht das Bundesverfassungsgericht, sondern der verfassungsändernde Gesetzgeber zu entscheiden.

Meine Damen und Herren, es wäre verfehlt, Wert und Bedeutung des Verfahrens allein vom konkreten Ergebnis her zu beurteilen. Sein Ertrag reicht deutlich weiter. Nachdem das erste Verbotsverfahren gegen die NPD wegen eines unüberwindbaren Verfahrenshindernisses eingestellt werden mußte, war nicht klar, ob angesichts der hohen rechtsstaalichen Anforderungen Parteiverbotsverfahren überhaupt noch praktisch erfolgreich durchführbar sind. Das vorliegende Verfahren hat entsprechende Zweifel beseitigt. Die Antragsteller haben das Gebot strikter Staatsfreiheit politischer Parteien und den Grundsatz des fairen Verfahrens durchgehend beachtet und den Senat gleichwohl in die Lage versetzt, die notwendigen Tatsachenfeststellungen zu treffen.Ungefähr 60 Jahre nach dem letzten Parteiverbot hat der Senat ferner die Gelegenheit genutzt, die verfassungsrechtlichen Maßstäbe in Art. 21 Abs. 2 GG zu überdenken und in einer dem heutigen Stand der Dogmatik angemessenen Weise zu konkretisieren. Das gilt für die materiellen Vorgaben wie auch für die Verfahrensgestaltung. Anlaß dazu boten neben dem Zeitablauf und der besonderen historischen Situation der ersten beiden Parteiverbotsverfahren auch einige Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte.Zweifel, ob das im Grundgesetz vorgesehene Parteiverbotsverfahren mit den Vorgaben der Europäischen Menschenrechtskonvention vereinbar ist, bestehen nach Auffassung des Senats nun nicht mehr. Vor diesem Hintergrund können die Erfolgschancen etwaiger künftiger Parteiverbotsverfahren sehr viel besser eingeschätzt werden. Sie dürften auch sehr viel zügiger durchführbar sein. Das gilt für die Seite der Antragsteller wie für das Gericht. Die Bundesrepublik Deutschland als wehrhafte Demokratie wird sich weiterhin ihrer ernsthaften Verfassungsfeinde wirksam erwehren können.

Am meisten beeindruckt mich ein Artikel bei BUF, den man nicht oft genug lesen kann.

Man kann sich der durchgängigen Logik und Klarheit des Artikel nicht entziehen. Die dort aufgezählten Fakten sind in ein Muster verwoben, welche Höchstrichterliche uns in Bürger erster und zweiter Klasse teilt. Erstklassig sind Anhänger der vom BVerfG verfügten Leitlininien, wie der Autor mit süffisanter Häme ausführt:

Das BVerfG ist schließlich auch der Erfinder des Familiennachzuges, des Gleichstellungsanspruchs von Asylbewerbern gegenüber einheimischen Sozialhilfeempfängern, der Homo-„Ehe“ und diverser menschenrechtlicher Errungenschaften ähnlicher Art. Es ist auch ein führender Zerstörer des Dubliner Systems, und sein vorsitzender Richter widerspricht auch gerne den Rechtsauffassungen von Juiristen der alten Schule wie Rupert Scholz, die den Zumutungen gegenüber dem Staatsvolk Grenzen (Obergrenze) setzen wollen und Merkels Entscheidung vom September 2015 für rechtsbrüchig halten.

Dass im Strom des Zeitgeistes Obergrenze, Dublin-Abkommen desolat geworden sind, dass wir zu einer vernachlässigbaren Minderheit im eigenen Land zu werden drohen, dafür etikettiert Merkel die Mehrheit ihrer Wähler zu "denen, die schon länger hier leben." Was Recht war, ist nicht mehr. Wir leben in post-rechtlichen Zeiten!