Katastrophales Krisen-Chaos mit Kickl und Kurz

Muss Politik dem Recht oder Recht der Politik folgen? Kleriker und Politiker folgen ganz klar göttlichem Recht wie der Scharia. Ebenso sollten für Kleriker wie christliche Politiker Moses Gesetztafel verbindlich sein. Doch die Jahrzehnte haben auch das 1950 entstandene Gesetzeswerk der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) gleichsam geheiligt. Doch der österreichische Innenminister Kickl entweiht sündig die sakrosankte EMRK!

Hier geht es ans Eingemachte. Kickl, Österreichischer Innenminister, "rüttelt an EMRK". Kickl hat laut der österreichischen Blatt DER STANDARD folgendes gemeint:

Denn es gebe "irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist", sagte Kickl – und spielte damit auf die Europäische Menschenrechtskonvention an, die in den 1950er-Jahren als politische Folge aus den Weltkriegen und der Shoah entstanden ist und in Österreich im Verfassungsrang steht. Kickl möchte "eine Debatte darüber führen" und sich "auch anlegen mit diesen Regelungen". -

Klar, dass jetzt die feinen Herren sich ihre Nadelstreifenanzüge glatt streichen, den Schlips gerade rücken, die Frisur in Fransen legen und geschniegelt und gebügelt vor die Mikrofone eilen und sich empören. Bundespräsident Van der Bellen macht den Anfang:

Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in #Österreich seit 59 Jahren im Verfassungsrang. An ihr zu rütteln, wäre eine Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik. (vdb)— A. Van der Bellen (@vanderbellen) January 23, 2019 -

Laut dem Artikel DES STANDARDS empört sich das Spitzenpersonal aus Justiz und Verwaltung gegen Kickls "Rütteln am EMRK" - beispielsweise

- Justizminister Josef Moser (ÖVP),
- Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP)
- Verfassungsjurist Karl Weber maunzt scharf gegen Kickl:

"Was der Innenminister sagt, ist mit einem Rechtsstaat völlig unvereinbar."

Der stellvertretende stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried fordert Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf:

"Kurz muss Kickl endlich aus der Regierung entfernen."

Der stellvertretende Neos-Klubobmann Niki Scherak bläst ins gleiche Horn und meint:

"Wer das nicht versteht und meint, die Politik könne sich über das Recht stellen, ist als Minister in seinem Job ganz offensichtlich überfordert und vollkommen ungeeignet."

Zu den Empörten gesellt sich Jetzt-Klubchef Bruno Rossmann:

"Wenn der Innenminister das rechtsstaatliche Prinzip und damit einen wesentlichen Grundpfeiler unserer Demokratie infrage stellt, frage ich mich ernsthaft, welche Staatsform ihm für unser Land vorschwebt."

Nur FPÖ Klubobmann Walter Rosenkranz folgt Kickls Ansinnen, dass Politik das Recht und die Pflicht habe, internationale Vereinbarungen und Konventionen zu prüfen. So meint Rosenkranz:

"Allen, die jetzt die sogenannte 'liberale Demokratie' in Gefahr sehen, sei ins Stammbuch geschrieben, dass es das Wesen der Demokratie ist, dass Gesetze auf Basis demokratischer Mehrheiten im Parlament beschlossen werden."

Dass nun die linkslastigen Nachdenkseiten von Albrecht Müller redaktionellen Sachverstand auffahren, um kunstvoll gegen Kickls Ansichten zu streiten und zu schreiben, ist zwangsläufig.

Das linksliberalen Glaubensbekenntnis, mit dem Narrenhände Wände beschmieren, lässt sich auf schönste Sprechblasen wie "kein Mensch ist illegal" oder "no nations, no borders" reduzieren. Wer, wie Kickl, gegen den Stachel der EMRK löckt, lässt im linksliberalen Milieu die Alarmglocken schrillen.

Der Autor Wiersbin reiht in seinem Artikel eine Schandtat Kickls an die andere, mit der Kickl die Alpenrepublik in eine Diktatur nach Kickls Geschmack verwandeln will. So diese:

Oder er lässt unter Federführung seines Generalsekretärs Goldgruber in einer Nacht- und Nebelaktion ein Polizeikommando zwecks Hausdurchsuchung in das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) einmarschieren

Mit wonnigem Grausen schüttelt sich der linksliberale Leser, wie Kickl mit seinen Gesinnungsgenossen die Axt an den Heiligen Baum der EMRK legt. So entblödet sich Kickl nicht, widrige Sätze gegen die EMRK zu schleudern, bei denen es Liberalen den Magen umdreht. So sagt Kickl doch:

“irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt, aus ganz anderen Situationen heraus entstanden, und die hindern uns daran, das zu tun, was notwendig ist.”

Solche Sünder wie Kickl würden selbst Heilige Bücher wie Koran, Bibel, gar Talmud diffamieren als

irgendwelche seltsamen rechtlichen Konstruktionen, teilweise viele, viele Jahre alt!

Das geht entschieden zu weit. Mit Fug und Recht lässt Autor Wiersbin der Nachdenkseiten Spitzenbeamten im Reigen der Empörten tanzen. Man lasse sich die Titel der ehemaligen Donaumonarchie auf der Zunge zergehen, wenn die

"ehemalige Richterin am Verfassungsgerichtshof und Obersten Gerichtshof, amtierende Abgeordnete im Nationalrat, Prof. Irmgard Griss, in einer Videobotschaft"

rüffelt:

„Kickl stellt sich gegen den Rechtsstaat“.

Getreu der Devise von Ludwig, dem XIV, einem glücklicheren Vorgänger späterer französischer, gekrönter herrschaftlicher Herrlichkeit, die unter dem Fallbeil Krone wie Haupt verloren, gilt für eine Professorin wie Irmgard Gries

"L'ETAT C'EST MOI!"

Das bedeutet soviel, dass das wissenschaftliche, gesellschaftliche Spitzenpersonal seinen aufmüpfigen Tirolern, Kärntner oder sonstigen Hinterwäldern sagt, wo's lang geht,  nicht aber Kickl. Wieder warnt Van der Bellen vor Kickl, einem gewählten Volksvertreter, der gleichsam die Heiligen Zehn Gebote frech verletzt:

„Die Europäische Menschenrechtskonvention steht in Österreich seit 59 Jahren im Verfassungsrang. An ihr zu rütteln, wäre eine Aufkündigung des Grundkonsenses der Zweiten Republik.“

Zum Glück wirft der österreichishe Kanzler Kurz seinen Hut in den Ring, ruft aus Davos kurz Kickl an und gibt zu Protokoll:

“Ich habe ihm sehr klar meine Meinung gesagt und glaube, die akzeptiert er auch”

So, so, glaubt der Kurz das, schau'ma mal. Doch um verstimmt linksliberale Leser aufzurichten, fantasiert Autor Wiersbin weiter auf den Nachdenkseiten über vier Methoden, den an den Heiligen EMRK-Geboten rüttelnden Rüpel Kickl umweltfreundlich und sozialverträglich zu entsorgen.

Doch diesen Fantasien zu folgen, ist mir zu langweilig. Recht vergnüglich verfolgt der deutsche Leser, der sich verstärkt für die Politik unserer Nachbarn interessiert, was die beiden Polit-Profis Kickl und Kurz wie Max und Moritz für weitere Streiche aushecken.

Man stelle sich vor, was in Deutschland los wäre, wenn statt eines Innenministers Seehofer ein Mann wie Kickl an der Macht wäre!

Gut, dass das Mädchen Marion nicht in der Alpenrepublik lebt. Hierzulande mag Mädchen Marion meinen, was sie mag, auch wenn dies nicht nett ist. Doch wenn es die Rechten trifft, ist es schon schicklich und erlaubt und genehm.

 Zwar sei die AfD als politische Partei eine „beleidigungsfähige Personenmehrheit“, heißt es in dem Brief, jedoch überschreite die Äußerung von Marion Prediger die strafbare Grenze einer Meinungsäußerung zu einem herabwürdigenden Werturteil nicht, vor allem, weil Prediger ihren Beitrag im Konjunktiv geschrieben habe. „Es handelt sich um eine unsachliche politische Meinungsäußerung“, lautet das Ergebnis der Staatsanwaltschaft.

Wenn Männer wie Kurz und Kickl in unserer Nachbarrepublik ihr katastrophales Krisen-Chaos weiter gegen Europäische Menschenrechtskonventionen mit Verfassungsrang veranstalten, hätte dann Kohls Mädchen nicht Grund genug, die Alpenrepublik wieder ....

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